Sehr geehrte/r MaxMario,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Aufgrund technischer Probleme auf dem städtischen Beteiligungsportal konnte Ihre Nachricht erst verspätet bearbeitet werden.
Ich freue mich, dass Sie den Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Karlsruhe verfolgen. Die Leitlinien sollen zukünftig ein Dach und eine Orientierung für städtische Beteiligungsverfahren und den Gesamtprozess der Beteiligungspraxis bieten. Das Herzstück ist das hierfür ins Leben gerufene Konzeptionsgremium. Dieses kam im Jahr 2023 mehrfach zusammen, um den Ablauf sowie die organisatorischen und inhaltlichen Bausteine des Verfahrens zu definieren.
Die Zusammensetzung des Gremiums wurde kontrovers diskutiert. Das Amt für Stadtentwicklung entschied sich für eine trialogische Besetzung. Alle acht im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und acht städtische Dienststellen, darunter das Stadtplanungsamt und der Stadtjugendausschuss, sind beteiligt.
Fünf der acht Plätze für Teilnehmende aus der Stadtgesellschaft wurden nach einem Losverfahren an interessierte Einwohner*innen der Stadt vergeben. Die Zufallsauswahl hat sichergestellt, dass auch Bürger*innen zum Zug kommen, die keine Erfahrung mit Beteiligung haben beziehungsweise keine Mitglieder starker Interessensgruppen sind. Die anderen drei Plätze wurden durch zivilgesellschaftliche Akteure besetzt. Zwei der Akteure verfügen über eine ausgewiesene Expertise in den Bereichen soziale Teilhabe und interkultureller Dialog/Antidiskriminierung. Zusätzlich ist auch die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine e. V. im Gremium vertreten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine bietet, sicher neben vielen anderen Vereinen, eine gute Möglichkeit, die Informationen über städtische Prozesse in alle Bürgervereine der Stadt und damit in die Stadtteile zu tragen. Es ist nicht das Ansinnen der Verwaltung, über die Bürgervereine die Vielfalt der Stadtgesellschaft im Prozess abzubilden. Durch die trialogische Besetzung des Gremiums ist gewährleistet, dass Teilnehmende mit unterschiedlichen Hintergründen am Prozess partizipieren. Der Vielfalt im Prozess wird daher nicht über die Einbindung der Bürgervereine, sondern durch die Zusammensetzung des gesamten Gremiums Rechnung getragen.
Um die Stimmenvielfalt noch weiter zu erhöhen, wurde der Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien 2024 geöffnet. Bei der Ideenwerkstatt im März waren über 60 zufällig ausgewählte Personen aus allen Altersgruppen zwischen 16 und über 80 Jahren anwesend. Ich selbst konnte dieser Veranstaltung beiwohnen und war beeindruckt von den vielfältigen Ideen und Anregungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern kamen.
Um neben der Ideenwerkstatt auch nochmal vertiefend auf die Bedarfe und Ideen verschiedener Akteure einzugehen, gab es bereits zwei Zielgruppenwerkstätten für die Verwaltung und die Stadtgesellschaft. Zwei weitere Zielgruppenwerkstätten für soziale Akteure und die organisierte Zivilgesellschaft werden im Juli folgen. Gerade ist zudem die Online-Umfrage zu Ende gegangen, die an über 400 Vereine und Initiativen der Stadt gesendet wurde, um auch hier noch einmal ganz verschiedene Perspektiven aufzunehmen und in die Leitlinien einfließen zu lassen. Die Stadt Karlsruhe setzt damit auf breite Beteiligung und Multiplikatoren, um Informationen weiterzugeben und Partikularinteressen zu vermeiden.
Wenn Sie weitere Fragen zum Beteiligungsprozess haben, können Sie sich gerne direkt an das Büro für Mitwirkung und Engagement wenden (bme@afsta.karlsruhe.de).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Mentrup
informelle Beteiligung
offen
Ihr direkter Draht zum OB
Information und Austausch
| Thema | Verwaltung |
|---|---|
| Zeitraum | Fortlaufend |
| Zielgruppe | alle Einwohnerinnen und Einwohner |
| Stadtteil | stadtweit |
Wie funktioniert "Ihr direkter Draht zum OB"?
Sie fragen - der OB antwortet
Hier können Sie Ihre Frage an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup stellen. Diese kann dann 14 Tage lang von anderen Nutzerinnen und Nutzern kommentiert und bewertet werden. Nach Ablauf dieser 14 Tage wird die Antwort von Dr. Mentrup auf Ihre Frage online gestellt.
Weiterhin können Sie Fragen anderer Bürgerinnen und Bürger kommentieren und bewerten, solange diese noch nicht beantwortet sind. Bitte beachten Sie, dass Sie sich dazu vorher als Nutzerin oder Nutzer registrieren müssen. Fragen und Kommentare werden zuerst vom Moderationsteam gesichtet und dann freigegeben.
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Laden Sie den OB zu sich ein
Sie sind eine gemeinnützige Organisation, ein Verein oder eine Initiative zum Beispiel aus dem sozialen, kulturellen, sportlichen Bereich oder aus dem Natur- und Umweltschutz und haben ein ganz besonderes Projekt, das Sie gerne einmal Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor Ort vorstellen möchten?
Dann beschreiben Sie Ihr Projekt mit Ansprechpartner und Kontaktdaten auf dieser Seite und werben in Ihrem Umfeld (zum Beispiel über SocialMedia-Kanäle) um Unterstützung für Ihr Projekt. Den Ort, an dem Sie dem OB Ihr Projekt vorstellen möchten, markieren Sie auf der interaktiven Karte. Alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer können Ihr Projekt hier im Beteiligungsportal kommentieren und unterstützen. In der Regel am letzten Freitag jedes Monats wird Dr. Mentrup das Projekt mit der größten Zustimmung besuchen.
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Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup,
die informelle Beteiligung ist ein zentraler Baustein unserer Demokratie, um die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse einzubinden und ihre Zustimmung zu politischen Entscheidungen zu sichern. Sicherlich haben auch Sie die jüngst sehr gut besuchten Demonstrationen für unsere Demokratie als Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit, aber eben auch nach Mitbestimmung verstanden und stehen für diese ein.
Nun verfolge ich den "Leitlinienprozess Öffentlichkeitsbeteiligung" schon länger hier auf dem Portal und freue mich, dass der Prozess anscheinend mit viel Engagement verbunden ist, also der Stadt wichtig zu sein scheint. Mit den Leitlinien verbinde ich die Hoffnung, dass die Mitgestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden. Und dies nicht nur quantitativ, indem es zum Beispiel neue Instrumente gibt, sondern auch qualitativ, also durch eine stärkere Einbindung und Berücksichtigung ganz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Lebenswelten. Denn für viele Bürgerinnen und Bürger ist Beteiligung und die Erfahrung des Gehört-Werdens keine Selbstverständlichkeit!
Beim Leitlinienprozess scheint mir das Konzeptionsgremium als zentrale Entscheidungsstelle klug und umsichtig angelegt. Gleichzeitig frage ich, warum die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine eine wichtige Stimme bekommen hat? In Bezug auf breite Beteiligung - die Sie in den Dokumenten auf diesem Portal auch selbst als ein angestrebetes Ziel ausgeben - frage ich mich ebenso wie viele engagierte Menschen in meinem Umfeld, weshalb die Bürgervereine im Vergleich zu anderen Initiativen in der Stadt bevorzugt behandelt werden?
Auf den ersten Blick würde es ja naheliegend erscheinen, die Bürgervereine aufgrund ihres Namens als Sprachrohr der Zivilgesellschaft zu verstehen. Bei näherer Betrachtung ist das ein Missverständnis.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Das Engagement der Bürgervereine ist grundsätzlich gut und anerkennenswert, egal ob ein Fest im Stadtteil, eine Müllsammelaktion oder anderes von ihnen organisiert wird. Aber es gibt in Karlsruhe hunderte Vereine und Institutionen, die sich für die Interessen der Bevölkerung und vor allem für weniger "laute" Gruppen einsetzen. Diesem Einsatz sollte Rechnung getragen werden.
Ich habe das Thema in meinem Freundeskreis angesprochen: Die meisten sind vielfältig in Vereinen engagiert, aber niemand steht dabei im Kontakt mit den Bürgervereinen oder fühlt sich von ihnen vertreten. Man muss aber nicht bei der akademischen Mittelschicht stehenbleiben. Ich gehe davon aus, dass die Verbindung der Bürgervereine zum Beispiel zu jungen, migrantischen, ärmeren, zugezogenen usw. Bevölkerungsgruppen in vielen Stadtteilen gering ausgeprägt ist. Ich bin also etwas verwundert über das Vorgehen der Stadt, die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine als einzigen Verein direkt mit in den Prozess aufzunehmen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es an dieser Stelle keine Bevorzugung eines Vereins gibt, sondern die Vielfalt der Bevölkerung wertgeschätzt und im Prozess berücksichtigt wird. Nur so können die verschiedenen Interessen und Stimmen in Veranstaltungen gehört werden und die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung diese künftig bei Beteiligungsprozessen auch miteinbeziehen. Ich bin dankbar, wenn Sie mir diesen Widerspruch erläutern könnten und das Thema der "Breiten Bevölkerung" wirklich offensiv angehen würden.
Ich möchte Sie und die Stadt Karlsruhe nicht in Erklärungsnot bringen. Gleichzeitig hat sich bei mir als Bürger, der seit Jahren in Karlsruhe lebt und arbeitet, der Eindruck verfestigt, dass sich die Stadt beim Thema Beteiligung häufig damit rausredet, vor allem etablierte Vereine einzubinden, die dann ihre Interessen lautstark bekunden und in Anspruch nehmen die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten. Das ist unbefriedigend.
Die Kommune sollte hier künftig umsichtiger agieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Dr. Frank Mentrup
Sehr geehrte/r MaxMario,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Aufgrund technischer Probleme auf dem städtischen Beteiligungsportal konnte Ihre Nachricht erst verspätet bearbeitet werden.
Ich freue mich, dass Sie den Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Karlsruhe verfolgen. Die Leitlinien sollen zukünftig ein Dach und eine Orientierung für städtische Beteiligungsverfahren und den Gesamtprozess der Beteiligungspraxis bieten. Das Herzstück ist das hierfür ins Leben gerufene Konzeptionsgremium. Dieses kam im Jahr 2023 mehrfach zusammen, um den Ablauf sowie die organisatorischen und inhaltlichen Bausteine des Verfahrens zu definieren.
Die Zusammensetzung des Gremiums wurde kontrovers diskutiert. Das Amt für Stadtentwicklung entschied sich für eine trialogische Besetzung. Alle acht im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und acht städtische Dienststellen, darunter das Stadtplanungsamt und der Stadtjugendausschuss, sind beteiligt.
Fünf der acht Plätze für Teilnehmende aus der Stadtgesellschaft wurden nach einem Losverfahren an interessierte Einwohner*innen der Stadt vergeben. Die Zufallsauswahl hat sichergestellt, dass auch Bürger*innen zum Zug kommen, die keine Erfahrung mit Beteiligung haben beziehungsweise keine Mitglieder starker Interessensgruppen sind. Die anderen drei Plätze wurden durch zivilgesellschaftliche Akteure besetzt. Zwei der Akteure verfügen über eine ausgewiesene Expertise in den Bereichen soziale Teilhabe und interkultureller Dialog/Antidiskriminierung. Zusätzlich ist auch die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine e. V. im Gremium vertreten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine bietet, sicher neben vielen anderen Vereinen, eine gute Möglichkeit, die Informationen über städtische Prozesse in alle Bürgervereine der Stadt und damit in die Stadtteile zu tragen. Es ist nicht das Ansinnen der Verwaltung, über die Bürgervereine die Vielfalt der Stadtgesellschaft im Prozess abzubilden. Durch die trialogische Besetzung des Gremiums ist gewährleistet, dass Teilnehmende mit unterschiedlichen Hintergründen am Prozess partizipieren. Der Vielfalt im Prozess wird daher nicht über die Einbindung der Bürgervereine, sondern durch die Zusammensetzung des gesamten Gremiums Rechnung getragen.
Um die Stimmenvielfalt noch weiter zu erhöhen, wurde der Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien 2024 geöffnet. Bei der Ideenwerkstatt im März waren über 60 zufällig ausgewählte Personen aus allen Altersgruppen zwischen 16 und über 80 Jahren anwesend. Ich selbst konnte dieser Veranstaltung beiwohnen und war beeindruckt von den vielfältigen Ideen und Anregungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern kamen.
Um neben der Ideenwerkstatt auch nochmal vertiefend auf die Bedarfe und Ideen verschiedener Akteure einzugehen, gab es bereits zwei Zielgruppenwerkstätten für die Verwaltung und die Stadtgesellschaft. Zwei weitere Zielgruppenwerkstätten für soziale Akteure und die organisierte Zivilgesellschaft werden im Juli folgen. Gerade ist zudem die Online-Umfrage zu Ende gegangen, die an über 400 Vereine und Initiativen der Stadt gesendet wurde, um auch hier noch einmal ganz verschiedene Perspektiven aufzunehmen und in die Leitlinien einfließen zu lassen. Die Stadt Karlsruhe setzt damit auf breite Beteiligung und Multiplikatoren, um Informationen weiterzugeben und Partikularinteressen zu vermeiden.
Wenn Sie weitere Fragen zum Beteiligungsprozess haben, können Sie sich gerne direkt an das Büro für Mitwirkung und Engagement wenden (bme@afsta.karlsruhe.de).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Mentrup
26.06.24, 11:26 , 0 Kommentare , 0 Zustimmungen